Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des WiFi der juraLAB AG

 

1. Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Coworking juraLAB regeln die Nutzung des WiFi-Dienstes durch den Kunden.

 

2. Dienstleister

juraLAB stellt dem Kunden in seinen Räumen und im Rahmen seiner technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten einen Zugang zum Internet zur Verfügung. juraLAB kann bei Erbringung seiner Dienstleistung keine Datenübertragungsqualität oder Störungsfreiheit garantieren. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf zur Verfügung stellen des WiFi-Dienstes in einem konkreten Raum. juraLAB ist berechtigt, gewisse Dienste bzw. Internetseiten jederzeit zu sperren.

 

3. Kosten

Der WiFi-Dienst wird kostenlos zur Verfügung gestellt.

 

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Die Nutzung der Internetdienste erfolgt auf eigene Verantwortung. Der Kunde ist allein für die Sicherheit seines Endgerätes (mittels welchem er das WIFI-Netz nutzt) verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste bzw. Dienstleistungen von juraLAB sachgerecht und rechtmässig zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur nicht durch übermässige Inanspruchnahme überlastet wird. Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, die Zugriffsmöglichkeit ins Internet missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen oder die Dienste bzw. Dienstleistungen zur Begehung von rechtswidrigen oder strafbaren Handlungen zu nutzen. Verstossen Inhalte oder Verweise auf fremde Inhalte (Links / Hyperlinks) gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen - insbesondere wegen pornographischer, gewaltverherrlichender oder rassistischer Inhalte oder Gestaltungen - so ist juraLAB berechtigt, den Kunden mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der betroffenen Dienste auszuschliessen. Das gleiche gilt im Falle der Verletzung von Leistungsschutzrechten (insbesondere Marken- und Urheberrechten) sowie wettbewerbswidrigem Handeln. Daher ist es dem Kunden untersagt, die Nutzung zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer, Nutzung von Peer-2-Peer oder ähnlichen Netzwerken oder Plattformen zum Zwecke des Anbietens, Downloadens, Vermittelns etc. von urheberrechtlich geschützten Inhalten (z.B. Musik, Videos, Filme, E-Books, etc.) zu missbrauchen. Macht der Kunde Publikationen im Internet, so ist er ausschliesslich für den Inhalt verantwortlich. Dem Kunden ist es untersagt, über den WiFi Dienst unlautere Massenwerbung zu versenden. Verstösst der Kunde gegen diese Verpflichtung, ist juraLAB berechtigt, denn Internetzugang zu sperren oder sofortige technische Massnahmen zu ergreifen, insoweit diese nötig sind, um den störungsfreien Netzbetrieb zu gewährleisten. Der Kunde übernimmt die Verantwortung dafür, dass das von ihm benutzte Endgerät und die darauf befindliche Software frei von Viren und anderen Schadprogrammen ist; der Kunde hat die durch Verstoss dagegen verursachten unmittelbaren oder mittelbaren Schäden juraLAB voll zu ersetzen. Er stellt juraLAB von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebotes beruhen, hiermit ausdrücklich frei. In den vorgenannten Fällen des Verstosses gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen wird der Kunde juraLAB von allen Ansprüchen freistellen, die Dritte aufgrund dieser Verstöße gegen juraLAB geltend machen. Der Kunde ist in solchen Fällen gegenüber juraLAB uneingeschränkt regresspflichtig. Dem Kunden ist es untersagt, rufschädigende Aussagen, Junkmails oder Massenmails (Spam) zu versenden. Der Kunde verpflichtet sich, gesetzliche und durch Richterrecht ausgesprochene Grundsätze zu beachten. juraLAB ist berechtigt, dem Kunden alle Kosten zu berechnen, die durch unzutreffende Störmeldungen oder einer nicht ordnungsgemässen oder unsachgemässen Nutzung der installierten Einrichtungen bzw. des Vertragsgegenstands entstanden sind.

 

5. Registrierung

Zur Nutzung des WIFI-Dienstes muss sich der Kunde registrieren. Das System verlangt vom Kunden die Eingabe von Kontaktinformationen (Mobile-Nummer). juraLAB behält sich jederzeit vor, eine erneute Registrierung von einzelnen oder allen Kunden zu verlangen. Mit dem ersten Login in das System akzeptiert der Kunde die AGB.

 

6. Datenschutz

Mit der Registrierung übermittelt der Kunde die nachfolgenden Daten:

- Mobiltelefon-Nummer

- MAC-Adresse seines Endgerätes

- Sprache

juraLAB ist berechtigt, diese Daten auf Servern zu speichern und dafür auch Dritte beizuziehen. Die Daten werden zur Erbringung der WIFI-Dienste und beim Einsatz technischer Analysemittel (CRM-Systeme) zur Gewinnung anonymisierter Informationen genutzt, um das Angebot mit Informationen Dritter zu vergleichen, Benutzerstatistiken zu erstellen und diese Statistiken Dritten weiterzugeben. Sie ist berechtigt, dazu Dritte beizuziehen. juraLAB behält sich vor, die Angaben mit Ausnahme der MAC-Adresse des Endgerätes zum Zweck der Zusendung von Werbeinformationen über eigene Produkte, Angebote und Aktivitäten zu und für weitere Kontaktaufnahmen mit dem Kunden im Rahmen von Umfragen, zu verwenden. Mit dem ersten Login in das System stimmt der Kunde dieser Nutzung zu. Er kann seine Zustimmungserklärung jederzeit schriftlich mit Brief oder E-Mail an juraLAB AG, Belchenstrasse 7, 4600 Olten oder info@juralab.ch durch Löschung seiner Registrierung widerrufen. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann juraLAB die Nutzung des Internets den Datenverkehr zwischen den Kunden und dem Internet überwachen oder überwachen lassen. juraLAB kann weiter verpflichtet werden, die zur Verfügung gestellten Kontaktdaten gegenüber den berechtigten Behörden offenzulegen.

 

7. Sicherheit

Der nach Anmeldung generierte Datenverkehr zwischen Endgerät des Kunden und dem Hotspot wird unverschlüsselt übertragen. Daten der zwischen dem Endgerät und dem Hotspot aufgebauten Verbindung können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Eine Sicherung des Datenverkehres innerhalb der WIFI Versorgung kann erst durch Nutzung einer speziellen Sicherungssoftware durch den Kunden erfolgen, typischerweise durch ein VPN, das der Kunde selber betreibt. juraLAB leistet keine Gewähr, dass die Nutzung des Hotspots gegen Zugriff Dritter auf Daten des Kunden, die dieser auf seinem Endgerät gespeichert hat    oder die vom Kunden im Rahmen der Nutzung übertragen werden, abgesichert ist. Es obliegt dem Kunden für die Sicherung Sorge zu tragen. Etwaige aus der Nutzung einer ungesicherten Verbindung resultierende Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, sofern das den Schaden verursachende Ereignis nicht durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten seitens juraLAB verursacht worden ist. Die Nutzung des öffentlich zugänglichen Internets geschieht auf eigenes Risiko des Kunden. Der Kunde ist für jeglichen Schaden an seiner Hard- oder Software, Datenverlust oder andere Formen von Verlust, die auf eine Nutzung der Leistung zurückzuführen sind, allein verantwortlich, sofern das den Schaden verursachende Ereignis nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens juraLAB verursacht worden ist.

 

8. Haftung

Soweit gesetzlich zulässig, schliesst die juraLAB die Haftung für sich, ihre Hilfspersonen und für beauftragte Dritte aus. Sie haftet nur bis zur Höhe des nachgewiesenen Schadens. Sie haftet nicht bei höherer Gewalt, für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. juraLAB stellt über WIFI nur einen Zugang zum Internet zur Verfügung. juraLAB übernimmt weder eine Haftung für das jederzeitige Funktionieren des Internetzuganges, noch dafür, dass die Dienste für Internetzugang oder andere Internetdienste unterbrechungs- oder störungsfrei funktionieren und auch nicht für Schäden an der Hard- oder Software des Endgerätes des Kunden oder   andere Sach- und weitere Schäden, die auf eine Nutzung des Hotspots zurückzuführen sind. Soweit gesetzlich zulässig haftet juraLAB nicht für die Authentizität und Integrität der gespeicherten oder über ihr System oder das Internet übermittelten Daten. Ebenso ist, soweit gesetzlich zulässig, die Haftung ausgeschlossen für die versehentliche Offenlegung, Beschädigung, Verlust oder Löschung von gesendeten/empfangenen oder gespeicherten Daten. juraLAB haftet weiter nicht für Schäden die durch Missbrauch der Verbindung (einschliesslich Viren) von Dritten zugefügt werden.

 

 

 

9. Beizug Dritter

juraLAB kann zur Erbringung ihrer Leistungen jederzeit Dritte beiziehen.

 

10. Ändern der AGB

juraLAB behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. Geänderte AGB werden dem Kunden per E-Mail oder auf andere geeignete Weise zugestellt und auf auf www.juralab.ch publiziert. Die weitere Nutzung des WIFI-Dienstes gilt als Zustimmung zu den Änderungen.

 

11. Salvatorische Klausel

Erweisen sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder rechtswidrig, so wird die Gültigkeit der AGB davon nicht berührt. Die betreffende Bestimmung soll in diesem Fall durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt werden. Bei Unklarheiten oder Übersetzungsfehlern sind immer die AGB in deutscher Sprache massgebend.

 

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Olten. Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist für Klagen des Kunden das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien, für Klagen der juraLAB das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei zuständig. Als Konsumentenverträge gelten Verträge über Leistungen, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse des Kunden bestimmt sind. Für Kunden mit ausländischem Wohn- bzw. Geschäftssitz gilt Olten als Betreibungsort und als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahren.

 

13. Anwendbares Recht

Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich Schweizerisches Recht anwendbar.

 

14. Kontaktadresse

info@juralab.ch

juraLAB AG, Belchenstrasse 7, CH-4600 Olten

Version: 10.01.2019

© 11.2019

Coworking juraLAB AG

Eine Organisation der

Belchenstrasse 7

CH-4600 Olten

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